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Mehr direkte Demokratie für Südtirol (1)

Am Sonntag den 25.10.2009 sind die Südtiroler mittels Volksabstimmung neben anderen Vorschlägen, dazu aufgerufen über mehr direkte Demokratie abzustimmen. Das Gesetz sieht vor die Anzahl der nötigen Stimmen herunter zu setzen, die Möglichkeit den Landtag zu überstimmen oder im Gesetze vorzulegen usw.  Ohne jetzt auf Einzelheiten einzugehen, die jeder selbst nachlesen kann, möchte ich meine Bedenken zur direkten Demokratie zum Ausdruck bringen. Und um es gleich vorweg zu sagen, ich halte nichts von der Haltung der SVP, die Wahl zu boykottieren, die haben nur Angst ihre Macht in Südtirol zu verlieren. Direkte Demokratie ist super, alle können mitentscheiden, man ist nicht an ein Parteiprogramm gebunden, sondern kann zu jedem Thema seinen eigenen Weg finden und dem entsprechend abstimmen. Allerdings die direkte Demokratie nach antikem griechischen Vorbild, wird heute zu Tage nicht mehr funktionieren, damals waren es relative kleine überschaubare Stadtstaaten, in den auch nur die männlichen Bürger wählen durften. Die haben sich am Marktplatz versammelt, haben sich angehört was die einzelnen zu sagen hatten und haben dann abgestimmt. So wird das heute nicht mehr funktionieren.

Nicht daß ich der Meinung bin direkte Demokratie wäre nicht möglich, ein paar Hacken hat die Sache allerdings schon. Einer davon wäre, daß  sich dann auch möglichst viele alle mit den Themen die zur jewiligen Abstimmung kommen, befassen müssen um alle Hintergrundinfos zu kennen, um nach besten Wissen und Gewissen zu entscheiden. Vorbei ist’s mit der Gemütlichkeit, kein rausreden mehr auf die Politiker. Das Volk hat entschieden, auch wenn es nur ein paar Prozent sind. Wie repräsentative diese paar Prozent sind, wird sicherlich von Fall zu Fall verschieden sein, aber nach den Rekord Wahlbeteiligungen der letzten Jahre quer durch Europa, werden wohl immer weniger Menschen abstimmen. Bei mehr Mitsprache werden zuerst zwar sicherlich mehr Menschen teilnehmen, die Frage ist nur wie lange dauert es, bis sie aus Faulheit und/oder Gleichgültigkeit wieder weg bleiben.

Ein weiters Problem das nicht unterschätzen werden darf, ist daß die meisten Menschen zwar jeder für sich doch einen gewissen Grad an Inteligenz aufweisen, die Massen sich aber grundsätzlich wie Schafe verhalten. Bei Wahlen kommt das am deutlichsten zum Ausdruck: Wir wählen was wir immerschon gewählt haben und was bei solchen Volksabstimmungen noch schwerer wiegt, wer nicht direkt betroffen ist, also keinen emotionalen Grund hat für oder gegen etwas zu stimmen geht erst gar nicht hin. Die extremen Anteile in der Bevölkerung bekommen dadurch mehr Gewicht – keine schöne Aussicht! Vorallem da es die Rechte durch ihre “Angsthetze” immer besser zu mobilisieren versteht als die Linke. Und falls es kein Thema ist, mit dem man Angst und Vorurteile schüren kann, gewinnt halt der der am lautesten schreit….

Was es also braucht für eine direkt Demokratie, ist ein Volk das auch entschlossen ist sie auszunutzen und nicht nur wenn es einem gerade in den Kram paßt, sondern immer. Sich für die Themen die zur Abstimmung kommen interessieren, Hintergrundinfos einholen, eine offene Diskussionen und möglichst viele die ihre Stimme abgeben und so sicher stellen, daß das ganze wirklich was mit Demokratie zu tun hat! Die Chancen wären jetzt sicherlich so gut wie nie, durch die neuen Medien wird die Welt zum Dorf, einem offenen Meinungsaustausch und der Verfügbarkeit von Informationen jeglicher Art, steht jetzt schon fast nichts mehr im Weg. Jetzt kommt es nur noch auf das WOLLEN an!

Übersicht über die Volksabstimmung: http://wahlen.provinz.bz.it/volksabstimmung_promotoren_ld_vg.htm

Text zur gesetzeseinführenden Volksabstimmung in Südtirol

http://wahlen.provinz.bz.it/downloads/Ref_D.prot.n.10335.pdf

Foren/Blogs zur direkten Demokratie:

http://www.dirdemdi.org/

http://demokratie.mine.nu/

http://markus-lobis.blog.de/tags/initiative-f%FCr-mehr-demokratie/

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